Ja zur AHV-Reform, oder doch nicht?

Am Anfang war ich klar für ein Ja. Es war - und ist - für mich einleuchtend, dass Frauen und Männer bis zum gleichen Alter erwerbstätig sein sollen. Das Pensionsalter müsste eh flexibler sein. Es sollte vom Gesundheitszustand abhängen, von der Energie, die eine Person hat, nicht vom biologischen Alter. Angesichts der steigenden Lebenserwartung kann ich mir auch nicht vorstellen, dass das AHV-Alter immer bei 64 bzw. 65 bleiben kann, wollen wir dieses Sozialwerk sichern. 

Doch dann kamen Zweifel auf. Ist es der richtige Zeitpunkt, einseitig das Frauenrentenalter zu heben? Ist es das richtige Zeichen? 

Wie stehen Frauen bei der AHV heute überhaupt da?

Verglichen mit den Männern? Welchen Unterschied macht der Zivilstand? Die Antwort dazu gibt die Ökonomin Monika Bütler in einem Interview mit der NZZ

«In der AHV sind die Renten der Frauen und der Männer im Mittel gleich hoch. Verheiratete Frauen sind bei der AHV gut abgesichert. Es gibt verheiratete Frauen ohne Kinder, die auf eine volle AHV-Rente kommen, ohne je erwerbstätig gewesen zu sein. Vorsorgelücken über alle drei Säulen der Alterssicherung gibt es vor allem bei alleinstehenden und geschiedenen Frauen mit Kindern, teilweise auch bei alleinstehenden Männern. Die alleinstehenden Frauen ohne Kinder haben dagegen meist kein Problem mit der Altersvorsorge, sie sind tendenziell gut ausgebildet.»

 

Und sie ergänzt weiter untern: «In der Gleichstellung liegt noch einiges im Argen, doch gerade bei der AHV stimmt dies nicht.»

Kann die AHV alleine gedacht werden?

Viele sagen, zur Gleichstellung gehören nicht nur gleiche Rechte und Chancen, sondern auch gleiche Pflichten. Das ist korrekt. Doch: haben wir Frauen denn gleiche Chancen? Altersarmut ist weiblich: Frauen haben 38% weniger Rente als Männer. Das Problem liegt bei der beruflichen Vorsorge (BVG) sowie bei der dritten Säule. Diese Säulen sind beide an Erwerbstätigkeit gebunden. Weil Frauen mehrheitlich die unbezahlten Haus- und Betreuungsarbeiten erledigen und somit oft nur Teilzeit erwerbsarbeiten, können sie weniger einzahlen und erhalten später weniger Rente. 

Und man muss auch bedenken: nicht Wenige haben gar nicht die finanziellen Möglichkeiten, in die dritte Säule einzuzahlen. 

 

Die AHV hingegen hat einen riesigen Umverteilungseffekt: Die Lohnprozente werden auf den gesamten Lohn erhoben. Auch Ehepartner:innen, die nie einbezahlt haben, erhalten die AHV, und über Gutschriften wirkt seit der zehnten AHV-Revision sogar die Betreuungsarbeit rentenbildend. Wir sollten also dieses Sozialwerk stärken, auf keinen Fall schwächen.

 

Hätte der Ständerat anfangs Sommer ein klares Bekenntnis abgegeben, die BVG-Reform rasch umzusetzen und für Frauen bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, ich hätte weniger Zweifel. 

Befürworter:innen der AHV Reform betonen, man dürfe die beiden Säulen nicht mischen. Aber das stimmt nicht. Wir haben ein drei-Säulen-System, das aufeinander aufbaut. Die AHV kann nicht alleine gedacht werden. 

Es fühlt(e) sich ein bisschen an wie Verrat

Nun, ich wollte mich erst aktiv für ein Ja engagieren. Aber es fühlte sich ein bisschen an wie Verrat. Ich bin bereit, das Rentenalter anzugleichen. Aber ich fragte mich: ist es wirklich an uns Frauen, wieder den ersten Schritt zu machen? Wenn es rundherum so harzig läuft mit der Gleichstellung? Sollten wir nicht ein Zeichen setzen? Nein sagen, die AHV-Reform einmal mehr zurück an den Start schicken? Signalisieren, dass wir echte Massnahmen sehen wollen, endlich gleiche Löhne, endlich bessere Anerkennung der Care-Arbeit, gleiche Beteiligung von Frauen in entscheidenden Positionen? 

 

Und dann stellt sich auch die Frage: warum bin ich jetzt - mit 42 - bereit, länger zu arbeiten? Ich habe einen Job, der mich erfüllt, der körperlich nicht anstrengend ist. Ist es Teppichetagenfeminismus, wie Jacqueline Badran in der WOZ sagt?

 

Was ist mit den Frauen, die wenig Einkommen haben, was ist mit den Frauen und Männern, die um die 60 müde sind vom Arbeiten, die keine Stellen mehr finden, weil Jüngere auch arbeitgeberseitig weniger Soziallasten generieren (das betrifft wieder die BVG, also Achtung, ich darf nicht zu sehr mischen. Und doch zeigt es eben, dass es auch bei der BVG dringend Reformen braucht, wenn wir das Rentenalter anheben.) Warum kann das Rentenalter nicht flexibler sein?

 

Die AHV-Reform bringt zwar eine etwas bessere Flexibilisierung mit sich. Neu können die AHV-Renten ab 63 flexibel vorbezogen werden. Wer hingegen über 65 hinaus arbeitet, erhält eine höhere Rente. Aber ob das als Argument reicht? 

Update: Der denkende Mensch ändert seine Meinung.

Ich habe mich anfangs für ein Ja ausgesprochen und das auch kommuniziert. Und dann habe ich meine Meinung geändert. Warum ich das hier schreibe? Der Transparenz halber. 

 

Der alte Text, den ich Ende August veröffentlicht hatte, lautete so:

Ich habe an unserer Parteiversammlung Angelo Martig zugehört, die Zahlen gesehen. Das Interview mit Monika Bütler gelesen. Und am Ende muss ich sagen: ich bin bereit. Ich bin bereit, diesen Schritt zu gehen, Entgegenkommen zu signalisieren. Damit das Sozialwerk für einige Jahre gesichert ist. Ich will die AHV-Reform der Gleichstellungsdebatte opfern, aber aufzeigen, dass weitere Schritte nötig sind

 

Bis zur nächsten Reform, die unweigerlich ansteht, will ich Ergebnisse sehen. Die Rentenlücke von 38%, stammt wie oben erwähnt, aus der zweiten und dritten Säule. Hier gibt es also dringenden Handlungsbedarf. Es braucht konkrete Verbesserungen hinsichtlich finanzieller Absicherung der Frauen im Alter. Gleiche Chancen im Berufsleben, so dass Frauen gleichermassen rentenbildend erwerbsarbeiten können. Bessere Anerkennung von Care-Arbeit.

 

Deshalb werde ich am 25. September ein Ja in die Urne werfen. Wie Monika Bütler sagt, mit etwas Bauchweh. Und mit der klaren Ansage, dass ich sehr rasche und konkrete Schritte in Richtung Gleichstellung erwarte. 

 

Dann kam der Tag, an dem die zuständige Kommission des Ständerats die BVG-Revision erneut ausschob. Die zweite Säule also, wo es viel Verbesserungsbedarf gibt. Ein denkbar schlechter und sehr bedauerlicher Zeitpunkt. Erneut ein Dämpfer in den Gleichstellungsbemühungen und ein Zeichen, dass es wirklich nicht vorwärts geht. Ich habe nach langen Hin und Her schliesslich doch ein Nein in die Urne gelegt. 


 

 

Danica Zurbriggen Lehner

3920 Zermatt