CSPO: von der Milieupartei zur liberalsozialen Bewegung?

Die Sitzverluste bei den Grossratswahlen schmerzen. Da gibt es nichts schönzureden. Das müssen wir analysieren, neue Ziele stecken, vorwärts gehen. Wir wollen nicht weiter verlieren.

 

Die CSPO verfolgt seit jeher eine soziale und auch liberale Grundhaltung. Gleichzeitig sind wir eine sogenannte Milieupartei. Das macht die Sache kompliziert. 

 

Wie wir wieder gewinnen können? Meine Gedanken dazu im Beitrag.

In der Mitte politisieren

Unser auf Kompromisse ausgelegtes politische System kann eine Partei in der Mitte gut gebrauchen. Diesen Platz nimmt in der schweizerischen Parteienlandschaft die Partei Die Mitte ein, die aus der CVP besteht, aus der BDP und - das wird gerne vergessen - aus der CSPO. Im Wallis hat sich die CVPO in den letzten Jahren unter Beat Rieder und Philipp Matthias Bregy merklich nach rechts bewegt. Inwieweit sie zurück in die Mitte finden wird, wird sich mit dem neu zusammengesetzten Grossrat zeigen. Olivier Imboden und Rahel Pirovino-Indermitte lassen Hoffnung aufkommen.

 

Was klar ist: Es hat Platz in der politischen Mitte des Wallis. Platz für einen christlichsozialen Kurs oder eben eine liberalsoziale Bewegung. Es geht darum, grösstmögliche wirtschaftliche Freiheit zu leben und gleichzeitig Verantwortung zu übernehmen. Soziale Marktwirtschaft, wie es Wilhelm Schnyder nennt. Dabei geht es um Verantwortung für soziale Gerechtigkeit ebenso wie für eine gesunde Umwelt. Wir haben unsere Themen, in denen wir stark sind: Bildung und Familie, Soziales und Gesundheit. Aber auch die Finanz- und die Energiepolitik sind unsere Stärken. Dies beweist unser Staatsrat Roberto Schmidt sehr eindrücklich, weshalb er auch im ersten Wahlgang der Staatsratswahlen das beste Ergebnis erzielte. 

Die Herausforderungen der CSPO

Eine der grossen Herausforderungen der Partei besteht meines Erachtens darin, dass im politischen System des Kantons Wallis jahrelang Familienpolitik betrieben wurde. Damit meine ich nicht Politik zum Thema Familie, sondern dass politische Macht zwischen Familien und Clans geteilt wurde. Wählende wurden in eine Partei geboren. Man/frau folgte der Familie, nicht einer politischen Idee. In der Folge wurden - insbesondere in den Gemeinden - keine oder zu wenig Ideendebatten geführt. Während die CSPO als Gesamtpartei den christlichsozialen Kurs weiterverfolgte, geriet dieser in den Dörfern in den Hintergrund. Wenn ich mich als Vizepräsidentin mit dem Vorstand oder an den hoffentlich bald wieder stattfindenden Parteiversammlungen mit den Parteimitgliedern austausche spüre ich diesen christlichsozialen bzw. liberalsozialen Geist, den Zusammenhalt. Er ist es auch, der mich inspiriert. Bin ich in den Ortsparteien unterwegs ist die CSPO oft weit weg. Hier wieder eine Verbindung herzustellen, das muss unser Ziel sein. 

 

Und damit zur zweiten grossen Herausforderung: Wie erwähnt, die CSPO war lange eine "Familienpartei", d.h. eine Partei in die man hineingeboren wurde. Damit ist es aber - wie ich finde völlig zurecht - vorbei. Die Wählenden haben sich von ihren Familien emanzipiert. Sie wählen die Politikerinnen und Politiker, die ihre Ideen am besten vertreten. Nun verfolgen längst nicht alle Gelben christlichsoziale Ziele. Dies zeigt sich daran, dass wir viele Wählende an die SVP verloren haben. Dies führt mich zur vielleicht grössten Frage unserer Partei: Was tun wir mit diesen Wählenden? Versuchen wir sie zurückzugewinnen? Das bedeutet, dass wir ebenfalls auf den rechtskonservativen Kurs der SVP umschwenken müssen. Oder versuchen wir durch das selbstbewusste Verfolgen des christlichsozialen Kurses und das Führen einer liberalsozialen Ideendebatte die Basis zu stärken und neue Wählende zu gewinnen? Hier schwanken wir oft hin und her. Und hier müssen wir meines Erachtens an Klarheit gewinnen. Diese Diskussion werden wir als nächstes führen müssen. 

Als Ideenpartei etablieren

Wir werden nicht so schnell zu alter Stärke zurückkehren. Nicht, wenn diese rein an Sitzen gemessen wird. Doch wir können uns als Ideenpartei etablieren. Sowohl die Corona-Pandemie wie auch die Klimadebatte zeigen, dass es zu einer Neubewertung der politischen Themen kommt. Soziale Sicherheit und nachhaltigen Entwicklung werden uns weiter beschäftigen. Dies zeigen die Debatten auf nationaler Ebene bereits, auch im Wallis wird dies immer wichtiger. Und wir können hier als CSPO eine prägende Rolle einnehmen. Als Partei, die den politischen Diskurs führt und nach wie vor eine Regierungspartei ist, können wir hier mitgestalten. Unser Parteiprogramm lässt sich sehen. Dieses werden wir weiter schärfen. Zusammen mit unserer Basis, sobald es die Corona-Situation zulässt. Denn diese gilt es mitzunehmen, zu stärken und gleichzeitig neue Wählende dazu zu gewinnen. In den Zentrumsgemeinden und den Bergdörfern.


 

 

Danica Zurbriggen Lehner

3920 Zermatt