Vom kantonalen Zusammenhalt, Grundrechten, politischen Rechten und Quoten

Nach einer Corona-bedingten Pause konnte der Verfassungsrat am 3. und 4. September endlich mit der Grundsatzdebatte beginnen. Vorgelegt wurden die Berichte der Kommissionen 1 bis 3. 

 

Die Grundsatzdebatten sind ein Stimmungstest. Die Abstimmungen zeigen, in welche Richtung der Verfassungsrat gehen will. Korrekturen sind in den Lesungen noch möglich, doch die Weichen werden jetzt gestellt.

 

Eine paar ausgewählte Eindrücke von mir könnt ihr im Blog nachlesen. 

Kommission 1: Präambel, Staatsziele, Verhältnis Kirchen/Staat

Vorweg: Die Debatte um die Präambel wurde auf den letzten Block der Grundsatzdebatten verschoben. Wohlwissend, dass wir sonst bereits zu Beginn ins Unendliche debattieren würden.

 

Präsident der Kommission 1 ist mein Fraktionskollege Kurt Regotz. Berichterstatter ist Philippe Bender. Die beiden Verfassungsräte führten eloquent und mit einem historischen Abriss durch den Bericht. Sie sprachen über Themen wie die Stärkung des kantonalen Zusammenhalt als Ziel des Staates, über das Verhältnis zwischen Staat und Kirchen und über neue Grundsätze wie bspw. Klimaneutralität als Staatsziel.

 

Der Bericht wurde mit viel Wohlwollen zur Kenntnis genommen und gewürdigt. Und so wurden auch alle wesentlichen Bestimmungen angenommen. 

Kommission 2: Grundrechte, Zivilgesellschaft

Kontroverser ging es bei der Eintretensdebatte zum Bericht der Kommission 2 zu und her, die sich mit den Grundrechten befasst. Bereits im Vorfeld wurde viel über den Bericht dieser Kommission diskutiert. Der Vorschlag war für viele Mitglieder des Verfassungsrats zu umfangreich, denn die Kommission entschied, Artikel aus der Bundesverfassung zu übernehmen. Mit der Begründung, dass sich somit alle wesentlichen Aspekte in einem Dokument befinden und nicht auf andere Dokumente verwiesen werden muss. Dies führte aus meiner Sicht dazu, dass die neuen Themen, welche die Kommission einbringen wollte, in der Fülle an Artikeln untergingen. 

 

Es wurden denn auch sehr viele Abänderungsanträge eingereicht. Die VLR  erarbeitete sogar einen ganz eigenen Vorschlag. Der Vorschlag wirkt schlank und übersichtlich. Doch als Paket ohne inhaltliche Auseinandersetzung wollte die CSPO diesen Vorschlag nicht annehmen. Ebenso wenig erachtete die CSPO-Fraktion eine Debatte zu diesem Zeitpunkt als zielführend. Sie bat das Plenum deshalb darum, nicht auf den Bericht einzutreten und der Kommission so die Möglichkeit zu geben, ihre Grundsätze in einer überarbeiteten Version wieder vorzulegen. Das Plenum sah dies anders. Doch statt die Grundsätze der Kommission 2 zu debattieren wurde der Vorschlag der FDP angenommen. Dieser ist nun die Basis, auf welcher die Kommission 2 weiterarbeiten wird. 

 

Ehrlich gesagt war ich etwas enttäuscht und auch ratlos, als die Debatte nicht stattfand. Ich habe mich auf einen langen und anstrengenden Tag eingestellt, mit vielen Wortmeldungen und wichtigen inhaltlichen Beiträgen. Auch ich fand den Bericht zu umfassend, doch hätte ich gerne über eben die neuen Themen wie digitale Rechte, Kinderrechte und Rechte für Menschen mit Behinderung sowie über Rechte für die Umwelt debattiert.  

Kommission 3: politische Rechte

Am Freitag dann noch die Debatte zur Kommission 3, politische Rechte. Spannend war wieder die Diskussion um die ausgewogene Vertretung der Geschlechter und allfällige Quoten, welche die Teilnahme von Frauen an der Politik fördern sollen. Als Gegenargument wurde eingebracht (auch von einer Frau), dass mit einer Quote Frauen zu politischen Ämtern gedrängt werden, auch wenn sie das gar nicht oder nicht zu diesem Zeitpunkt möchten. Ich finde auch, dass eine Quote nicht in die Verfassung sollte. Massnahmen zur Vereinbarung von Familie, Beruf und Politik und zum Fördern einer ausgewogenen Vertretung begrüsse ich jedoch sehr. Ich erwähne es immer wieder: Quoten alleine bringen nichts. Was wir brauchen sind veränderte Strukturen. Damit sich diese ändern müssen aber erstmal Frauen mitwirken und mitgestalten. Dies läuft an. Langsamer als mir lieb wäre, doch ich finde, wir sind auf gutem Weg. Es braucht noch den einen oder anderen - oder auch noch viele - «Stüpfer» in Richtung der Parteien und Wählenden. Ich komme im letzten Abschnitt auf dieses Thema zurück.

 

Zwei weitere spannende Themen sind das Stimm- und Wahlrecht mit 16 und das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer mit Permis C und nach einem Aufenthalt von mindestens 10 Jahren. Die Argumente gegen das Stimm- und Wahlrecht mit 16 ähneln jenen, die bei Abstimmung über das Stimm- und Wahlrecht für Frauen eingebracht wurden. Im Sinne der Förderung der politischen Partizipation stimme ich dem Alter 16 zu. Ob die Jugendlichen in ihrer Reife und Entwicklung schon soweit sind? Ein Teil ja, ein Teil vielleicht noch nicht. Das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer ist politisch heikel. Ich kann die Bedenken nachvollziehen. Gleichzeitig bedaure ich es, wenn gut integrierte Einwohnerinnen und Einwohner nicht mitbestimmen können. Dies würde ihr Commitment zu ihrem Wohnort und ihre Teilhabe an der Gemeinschaft stärken. Sie können sich einbürgern lassen, wenn sie mitreden wollen. Ja das stimmt. Vielleicht wäre dies der gangbarere Weg, doch es gibt Länder, welche keine Doppelbürgerschaft zulassen und die Einbürgerungsverfahren sind sehr unterschiedlich, teils sehr willkürlich. Das Ergebnis der Debatten: Beide Vorlagen hatten im Plenum keine Chance. Das Stimm- und Wahlrecht mit 16 wurde mit 47 ja zu 71 nein abgelehnt, ebenso das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf kantonaler Ebene. 

Der Hammer kam aus Oberwalliser Sicht dann beim Thema Ständeratswahlen. 

 

Hierzu haben wir von der Fraktion auch einen Bericht im WB verfasst, den ich hier grad so wiedergebe:

Die CSPO-Fraktion setzte sich für zwei Wahlkreise ein, einen für das Unterwallis und einen für das Oberwallis. Somit könnten die beiden Wahlkreise ihre Vertretung in den Ständerat unabhängig voneinander wählen. Dieser Antrag wurde vom Plenum angenommen, konnte sich dann aber gegen den Vorschlag der Kommission, welcher nur einen Wahlkreis vorsieht, leider nicht durchsetzen. Schwer wiegt aus der Sicht des CSPO zudem, dass die Wahl ohne Listenskrutinium durchgeführt werden soll. Dies bedeutet, dass entweder jede Kandidatin und jeder Kandidat auf einer separaten Liste erscheint oder die Wählenden eine einzige Liste mit den Namen aller Kandidierenden erhalten. Aus Sicht des Oberwallis wird dadurch die Wahl einer Oberwalliser Vertretung in den Ständerat aufgrund des grösseren Bevölkerungsanteils des Unterwallis in Zukunft kaum mehr realistisch sein. Dieser Entscheid muss bei den Lesungen korrigiert werden. Soll der kantonale Zusammenhalt gestärkt werden, muss das Oberwallis als ebenbürtiger Teil des Kantons anerkannt und die Oberwalliser Minderheit geschützt werden. Hierzu gilt es in der Verfassung Bestimmungen festzulegen, welche ein echtes politisches Mitspracherecht der Oberwalliserinnen und Oberwalliser garantiert. Dafür wird sich die CSPO-Fraktion vehement einsetzen.

(M)eine Frage zum Schluss: Warum tun wir uns bei Frauenquoten so schwer, wenn es um die eigene Region geht oder die Sprachminderheit dünken uns garantierte Sitze aber nichts als logisch?

Oder anders: Ist eine gesicherte Anzahl an Sitzen für das Oberwallis (z.B. eben beim Ständerat) nicht auch eine Quote? Diese Frage wird auch von Frauenrechtlerinnen immer wieder gestellt, im Plenum zum Beispiel mehrmals von Cilette Cretton. Und sie löst bei vielen meiner Kollegen und auch bei Kolleginnen im Verfassungsrat erst mal Unverständnis aus. Es scheint als wäre der Vergleich unsinnig. Doch ich finde ihn berechtigt. 

 

Geht es um die Region wird innerhalb der Region gewählt. Mit anderen Worten: Wählende aus dem Oberwallis wählen eine Oberwalliserin oder einen Oberwalliser ins Parlament oder auch in die Exekutive. Da springt manch eine Person sogar über ihren parteipolitischen Schatten. Doch selbst dann springt für das Oberwallis kein Sitz im Ständerat heraus. Denn wir sind und bleiben eine Minderheit, auch wenn wir geschlossen wählen. Eine Quote würde hingegen einen Sitz garantieren. Aus der Sicht als Minderheit und mit Blick auf den kantonalen Zusammenhalt sind garantierte Sitze für die Regionen wünschenswert. Wir werden weiter in diese Richtung arbeiten. 

 

Quoten für Frauen erachte ich als problematisch. Denn aktuell sind noch nicht so viele Frauen bereit, die Rahmenbedingungen zur Vereinbarung von Beruf, Familie und Politik sind noch nicht angemessen. Eine Quote würde dazu führen, dass Frauen in die Rolle als Politikerin gedrängt würden. Der Schuss gingen nach hinten los. Zudem sind Frauen keine Minderheit, sie brauchen also keinen Minderheitenschutz.

 

Dennoch finde ich den Vergleich und die Frage der Frauenrechtlerinnen durchaus berechtigt. Hier ein paar Gedanken: In Bezug auf das Geschlecht fällt oft das Argument: es soll eine kompetente Person gewählt werden, ich fühle mich auch von einem Mann oder einer Frau vertreten, das Geschlecht ist irrelevant. Könnte dies nicht auch für die Region gelten? Ich bin mir bewusst, die Region ist der aktuellen Wahrnehmung von vielen das gewichtigere Merkmal als das Geschlecht. Was in unserer Gesellschaft also noch fehlt ist ein Bewusstsein, dass auch die Geschlechter angemessen vertreten sein sollten, nicht nur die Regionen.

 

Warum das wichtig ist? Hier ein Lesetipp: Unsichtbare Frauen von Caroline Criado-Perez.