Behandlung des Reglements. Das waren die Themen.

Einige Zeit ist nach der Vereidigung im Dezember vergangen. Das Übergangsbüro hat den Reglementsentwurf überarbeitet und vorgelegt. 

Am 29. April wurde dieser im Verfassungsrat behandelt.

Es ist ein Reglement, noch nichts Inhaltliches. Doch die Behandlung war  auch richtungsweisend. Für mich gab es ein Highlight und einiges zum Nachdenken...

 

Einer gegen alle?

Schon zu Beginn zeigte sich: die SVP Oberwallis und die SVP Unterwallis sind noch immer gegen das Erarbeiten einer neuen Verfassung. Sie können noch nicht über ihren Schatten springen. Sie betonen, dass sie von Anfang an dagegen waren, wollen auf der alten Verfassung aufbauen (Artikel lediglich redigieren, keine neuen Grundsätze einarbeiten) und mir scheint, als ginge es ihnen v.a. um eins: die Arbeiten sollen hinausgezögert werden. Es wirkt auf mich als wünschten sie, dass wir die 4-jährige Frist nicht einhalten und sie dann sagen können: Wir wussten es schon immer, die Übung ist für nichts. Ich wünsche mir und uns allen im Verfassungsrat, dass sie - wenn es dann um Inhalte geht - doch noch aufspringen und sich sachlich einbringen. Ich bin gespannt. 

Der Appel Citoyen

Auch hervorgetan hat sich aus meiner Sicht der Appel Citoyen. Diesen erlebe ich bis jetzt als sehr aktiv, reflektiert, zuweilen ein bisschen akademisch. Sie argumentieren differenziert und es geht ihnen um ein modernes Wallis. Um die Sache also. Ich bin gespannt auf ihre Ideen. Wir wollen ja eine neue, zukunftsweisende Verfassung erarbeiten. Neue Ideen sind - zumindest zu diesem Zeitpunkt der Arbeiten des Verfassungsrats - deshalb sehr willkommen und sollen diskutiert werden. Das ist auch der Grund, weshalb ich mich für dieses Amt zur Verfügung gestellt habe. 

Gleichstellung der Geschlechter. Von Anfang an.

Hierfür eingesetzt haben sich insbesondere Vertreterinnen der Groupe Femmes Constituantes. (Diese Vereinigung gefällt nicht allen Verfassungsratsmitgliedern. Ich finde sie wichtig.) Als erstes ging es um die geschlechtergerechte Sprache, d.h. das konsequente Verwenden der männlichen und weiblichen Form, auch in internen Texten und im Reglement. Einige finden Texte dann unleserlich. Aus meiner Sicht ist es einfach "State of the Art". In der Wissenschaft und in meiner Arbeit ist das so normal, dass es mir immer sehr schnell auffällt und ich mich tatsächlich nicht angesprochen fühle, wenn in einem Text nur die männliche Schreibweise genutzt wird. Sprache schafft Wirklichkeit. 

Es ging aber auch um Geschlechterparität im Präsidialkollegium, die - nach vielen Wortmeldungen, pro und contra - angenommen wurde. Einige Männer und auch Frauen finden dies ungerecht gegenüber dem männlichen Geschlecht: Im Verfassungsrat haben die Frauen einen Drittel der Sitze inne, im Präsidialkollegium die Hälfte. Auch ich frage mich, ob wir Gleichstellung nur durch Ungleichbehandlung erreichen können. Ich finde es nicht toll. Doch so lange sich die tiefen Frauenanteile in Politik und Gesellschaft so hartnäckig halten, weiss ich auch keine bessere Lösung.

Die Wahl des Generalsekretärs

Die Beratung des Reglements dauerte lange. Am Ende folgte dann noch die Wahl des Generalsekretärs. Hier wurde v.a. von der SVP eingewandt, dass es keine Wahl ist, wenn nur eine Person vorgestellt wird. Den Einwand kann ich nachvollziehen. Doch ist es mir auch klar, dass nicht alle Namen der Bewerbenden veröffentlicht werden dürfen. Und alle Fraktionen haben Vertretungen im Übergangsbüro, welches die Auswahl getroffen hat. Wir von der CSPO haben vollstes Vertrauen in Leander Williner und sind seiner Empfehlung gefolgt.

Es folgt: die Besetzung der Kommissionen

Das Reglement ist genehmigt. Als nächstes werden die Kommissionen besetzt und dann gehts los. Hier gibt es allerdings noch einen Knackpunkt, v.a. für eine kleine Fraktion wie unsere: Es wird 10 Kommissionen geben, wir sind nur 8 Personen. Wie die Sitze auf die Kommissionen verteilt werden ist noch unklar und wird noch zu reden, debattieren, entscheiden geben. Es bleibt spannend. Und dann gehts bald mit der inhaltlichen Arbeit los.